Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 . Allgemeine Bestimmungen

Den Geschäftsbedingungen zwischen Lieferanten und Besteller liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungs - sowie Zahlungsbedingungen zugrunde, soweit nicht besondere weitere Bedingungen ausdrücklich vereinbart wurden. Abweichungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, wenn sie in Schriftform niedergelegt sind.
Die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Lieferanten und Besteller, auch wenn auf diese bei zukünftigen Geschäften nicht mehr besonders hingewiesen wird, so z. B. bei Ersatzlieferungen, Reparaturen und Umänderungen. Etwa entgegenstehende Einkaufsbedingungen gelten als aufgehoben.

2. Angebot und Preise

Alle Angebote des Lieferanten gelten als freibleibend. Die Annahme des Angebots des Bestellers kann nur durch schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten erfolgen.
Zeichnungen, Entwürfe, Kostenvoranschläge und alle sonst wie zur Verfügung gestellten Unterlagen bleiben Eigentum des Lieferanten; diesem allein stehen die Urheberrechte an diesen Unterlagen zu.
Der Besteller verpflichtet sich, die in vorgenanntem Absatz erwähnten Unterlagen keiner seinem Betrieb fremden Person, insbesondere keinem Wettbewerber des Lieferanten, zugänglich zu machen oder zur Einsicht zu überlassen. Das gleiche gilt für Abschriften oder Fotokopien dieser Unterlagen. Die Unterlagen sind unverzüglich mit der Mitteilung, dass das Angebot abgelehnt wird, zurückzugeben. Andernfalls verpflichtet sich der Besteller, die Kosten für die Zeichnungen, Entwürfe, usw. zu tragen.
Die Angebotspreise des Lieferanten verstehen sich stets ab Sitz des Lieferanten ausschließlich der Verpackung.
Änderungen der Entwurfszeichnungen, die bei der Fertigstellung der Anlage sich als technische Notwendig erweisen, sind möglich und gelten als zugestanden.

3. Bestellung und Abmachungen

Ein zwischen dem Lieferanten und Besteller geschlossener Liefervertrag ist unabhängig von der Erteilung der Genehmigung durch Behörden oder Dritter wirksam; die Beschaffung dieser Genehmigungen ist in jedem Falle Angelegenheit des Bestellers. In den Fällen, in welchen der Lieferer bei der Einholung der Baugenehmigung durch Herstellung und Beschriftung der erforderlichen Unterlagen (Unterschrift, Lichtbilder, Zeichnungen usw.) tätig geworden ist, kann er zusätzlich eine Gebühr in Höhe der Selbstkosten je Auftrag in Rechnung stellen. Notwendige Änderungen auch aufgrund behördlicher Vorschriften entbindet den Besteller nicht von den Abnahme- und Zahlungsvorschriften. Sofern Abänderungen des bestellten Auftrags infolge behördlicher Genehmigungen oder Genehmigungen Dritter einholt handelt er lediglich im Auftrag und in Vollmacht des Bestellers.

4. Auftragsbestätigung

Für die Fertigung und Lieferung durch den Lieferer ist der Wortlaut seiner Fehler oder Widersprüche in der Auftragsbestätigung vom Besteller unverzüglich nach Empfang zu rügen. Geht eine solche Rüge nicht innerhalb von 5 Tagen, gerechnet vom Eingang der Auftragsbestätigung an, beim Lieferanten ein, dann gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vom Besteller genehmigt. Bei kurzfristigen Terminaufträgen haben Beanstandungen sofort zu erfolgen.

5.  Verpackung

Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und wird nach Bezahlung Eigentum des Bestellers.

6. Lieferzeit

Lieferzeiten sind annähernd und für den Lieferer unverbindlich; sie sind auch bedingt durch die Fabrikations- und Lieferungsmöglichkeiten etwaiger vom Lieferer bestimmten Zulieferer. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Bei Verzug des Lieferers ist der Besteller berechtigt und verpflichtet, dem Lieferer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Eine Streichung des Abschlusses kann durch den Besteller nur insoweit erfolgen, als die Ware innerhalb dieser Nachfrist nicht versandt wird. Schadenersatzansprüche, mögen sie geartet sein, wie sie wollen sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Ist die Erledigung eines Auftrages an die Genehmigung einer Behörde oder eines Dritten geknüpft, so beginnt die Lieferfrist erst mit dem Eingang dieser Genehmigung. Ist eine Lieferfrist nicht ausdrücklich vereinbart, dann gilt eine solche von 6 Wochen.

7. Versand und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt grundsätzlich ab Lager oder Werk des Lieferanten auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer geht die Gefahr, unabhängig von einer späteren Abnahme durch den Besteller, auf den Besteller über. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Besteller über, wenn der Besteller die Ware im Werk des Lieferanten abholt. Mit Verlassen des Werkes geht die Gefahr auf den Besteller auch dann über, wenn die Ware durch Fahrzeuge des Lieferanten zu den Kunden gebracht wird. Der Lieferer verpflichtet sich, auf Wunsch des Bestellers eine Transportversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür betragen 1% des Warenwertes. Schadensfälle sind dem Lieferer unverzüglich schriftlich, in schwerwiegenden Fällen telefonisch anzuzeigen. Bei äußerlich erkennbaren Schäden ist sofort bei Entgegennahme des Gutes eine Reklamation gegenüber dem Transportunternehmen zu machen und ihn zur Bescheinigung oder Aufnahme des Tatbestandes aufzufordern. Äußerlich nicht erkennbare Schäden müssen sofort nach ihrer Entdeckung dem betreffenden Transportunternehmen schriftlich angezeigt werden, wobei der Schaden zu reklamieren und der Transportunternehmer zur Besichtigung bzw. zur Aufnahme des Tatbestandes aufzufordern ist. Dem Lieferer sind folgende Unterlagen zu übergeben:
Die Frachtpapiere sowie eine Bescheinigung des Transportunternehmens, in dessen Gewahrsam sich das Gut bei Eintritt des Versicherungsfalles befunden hat.
Bei der Ausführung von Montagearbeiten durch den Hersteller geht die Gefahr von dem Augenblick der fertig erstellten Anlage, unabhängig von einer späteren Abnahme auf den Besteller über.
Versand- oder montagefertige gemeldete Ware, die innerhalb von 5 Tagen vom Besteller nicht angenommen wird, kann vom Lieferanten auf Kosten und Gefahr des Bestellers eingelagert werden. Die Anbringung eines Hersteller- Hinweisschildes ist dem Lieferanten gestattet.

8. Mängelrüge

Mängel der gelieferten Ware sind vom Besteller innerhalb von 5 Tagen nach Empfang schriftlich gegenüber dem Lieferer zu rügen. Wahrt der Besteller diese Frist nicht, so ist die Geltendmachung irgendwelcher Mängelrügen sowie der Anspruch auf Nachbesserung ausgeschlossen. Eine Wandlung oder Minderung ist in jedem Falle ausgeschlossen. Geringe Abweichung in Größe, Farbe und Qualität geben dem Besteller keinen Grund zu Beanstandungen, ausgeschlossen ist ferner jede Haftung des Lieferanten für Farbgleichheit bei Reparaturaufträgen. Gleichfalls ausgeschlossen sind irgendwelche Schadenersatzansprüche oder Vertragsstrafen, gleichviel aus welchem Grunde sie gestellt werden. Dasselbe gilt für eine Haftung des Lieferanten für Folgeschäden.

9. Gewährleistung

Für alle vom Lieferanten gelieferten Bauteile aus Glas und Leuchtmittel ist eine Gewährleistung nach Einbau und Abnahme ausgeschlossen.
Die Gewährleistung beträgt 24 Monate, ausgeschlossen sind bewegliche und mechanische Teile, sowie alle Verschleißteile. Eine Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn die beanstandeten Anlagen mit einem nicht vom Lieferanten bezogenem Betriebsgerät oder Zubehör verwendet wird, oder die vom Lieferanten gelieferten Erzeugnisse von dritter Seite nicht vorschriftsmäßig eingebaut oder bei dem Besteller ordnungswidrig betrieben worden sind, außerdem, wenn ein von der Lieferfirma nicht autorisiertes Unternehmen Eingriffe in die Anlage vornimmt. Ebenso entfällt die Gewährleistungspflicht bei evtl. aufkommenden Bränden.
Eine Haftung für die aus Fremdmontage Dritter gegenüber entstandenen Schäden ist ausgeschlossen.
Zum Ersatz von Aufwendungen, die der Besteller oder ein Dritter ohne Einwilligung des Lieferanten zur Besichtigung etwaiger Mängel macht, ist der Lieferant nicht verpflichtet. Ebenso gehen alle Sach- und Personenschäden (alle Sekundärschäden), die den Haftungsumfang oder die obengenannten Bedingungen überschreiten, zu Lasten des Bestellers.
Alle Ersatzlieferungen verstehen sich ab Werk. Evtl. Nebenkosten, wie Transportgebühren, Montage oder Kosten für Montagemittel, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Uneinigkeiten über die Inanspruchnahme der Gewährleistung des Lieferanten ist dieser berechtigt, die betreffende Anlage jederzeit durch einen Sachverständigen nachprüfen zu lassen. Ergibt sich kein Recht zur Inanspruchnahme der Gewährleistungspflicht, so trägt der Besteller die Prüfungskosten.
Garantie- und Kulanzleistungen werden erst nach Begleichung der Schlussrechnung wirksam.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlungen sind zu leisten mit 50% Anzahlung bei Auftragserteilung, mit 40% einen Tag vor Montagebeginn und 10% nach Rechnungserhalt innerhalb 14 Tagen netto.
Bei  nicht fristgerechter Ratenzahlung ist die Gesamtsumme sofort fällig.
Wird ein in Zahlung gegebener Scheck von der bezogenen Bank nicht, dann ist der gesamte noch ausstehende Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig. Diskont- und Einzugsspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Bestellers. Zahlungen werden nach Möglichkeit im bargeldlosen Verkehr erbeten. Barzahlungen sowie Übergabe von Schecks sind nur zulässig, wenn der Empfänger eine schriftliche Vollmacht des Lieferanten vorlegt. Aufrechnungsansprüche und Zurückbehaltungsrecht des Bestellers gegenüber der Zahlungsforderung des Lieferanten werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Gerät der Besteller mit seiner Zahlungsverpflichtung in Rückstand, so ist der Lieferant berechtigt, sofern nicht aus vertraglichen Bestimmungen höhere Zinsen fällig sind, 1% Zinsen je angefangenem Monat in Rechnung zu stellen.
Etwa erteilte Gutschriften an den Besteller gelten nur unter dem üblichen Vorbehalt des Eingangs des gutgeschriebenen Betrags.
Wechselzahlungen werden nicht akzeptiert.

11. Aufhebung von Verpflichtungen

Der Lieferant ist berechtigt, im Falle des Bekanntwerdens von irgendwelchen Umständen, die den Besteller als nicht kreditwürdig erscheinen lassen, sofortige Zahlung – und zwar auch gestundeter Forderungen – zu verlangen. Der Lieferant ist auch berechtigt, die sofortige Herausgabe der von ihm gelieferten Waren zu verlangen, diese bestmöglichst zu verwerten und die Differenz zwischen dem Erlös und der Kaufsumme als Schadenersatz zu fordern.

12. Eigentumsvorbehalt

Der Lieferant behält das Eigentum an sämtlichen gelieferten und montierten Waren bis zur vollständigen Abdeckung aller Ansprüche.
Die Forderung des Bestellers aus dem Warenverkauf  bzw. aus sonstigen Verwertungen der Ware wird bei Abschluss des Liefervertrags an den Lieferanten abgetreten. Der Besteller ist verpflichtet dem Lieferanten jede Weiterveräußerung von noch nicht bezahlter Ware sofort anzuzeigen. Es ist gleich, ob die Ware verarbeitet wurde oder nicht, oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer verkauft wurde. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit des Lieferanten in Höhe des Verkaufspreises der Ware.
Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Warendurch den Besteller, steht dem Lieferanten das Miteigentum der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen, verarbeiteten Waren. Das gleiche gilt für eine Verwertung durch Verbindlichkeiten, Vermischungen und Vermengungen seitens des Bestellers. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller ist ermächtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zum jederzeitigen Wiederruf durch den Lieferanten einzuziehen. Er ist dagegen berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung oder Verpfändung zu verfügen. Auf Verlangen des Lieferanten ist der Besteller verpflichtet die Abtretung der Forderung an den Lieferantenseinem Abnehmer bekanntzugeben.
Übersteigt der Wert der für den Lieferanten bestehenden Sicherheiten seine Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist er auf Verlangendes Bestellers insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
Befindet sich der Besteller in Verzug oder hat der Lieferant die Einbeziehungsermächtigung widerrufen, so kann der Lieferant die an ihm abgetretene Forderung selbst einziehen; der Lieferant ist ferner berechtigt, jederzeit vom Besteller Auskunft über den Verbleib der gelieferten Ware zu verlangen, zum Zwecke der Kontrolle dieser Angaben jederzeit die Betriebsräume des Bestellers zu besichtigen und die Geschäftsbücher des Bestellers einzusehen.
Etwaige Zwangsvollstreckung dritter Personen über die gelieferte oder durch Verarbeitung usw. entstandene Ware oder eine Forderung aus Weiterveräußerung hat der Besteller dem Lieferanten unverzüglich anzuzeigen.

13. Gerichtsstand – Erfüllungsort – Schiedsklausel

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen beider Vertragspartner ist Steinach (bei Straubing), wenn der Lieferant Kaufmann ist.
Beide Vertragspartner vereinbaren bei Baumängel vor Anrufung des gerichtlichen Verfahrens die Einschaltung eines Schiedsgutachters von der Industrie und Handelskammer. Die Feststellung und Anordnungen des Schiedsgutachters sind für beide Vertragspartner verbindlich.
Die Verteilung der Kosten der Mängelbeseitigung sowie der Kosten des Schiedsgutachters und der Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung erfolgen entsprechend der quotalen Aufteilung des Schiedsgutachters.
Etwaige darüber hinaus gehende Mängelansprüche des Lieferanten bleiben unberührt.
Als Gerichtsstand wird das Amtsgericht Straubing bzw. das Landgericht Regensburg vereinbart, wenn der Lieferant Kaufmann ist.
Dies gilt auch für Scheckklagen. Für die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeiten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14. Sonstiges

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Auringer GmbH & Co. KG

Stand 03.07.2012

 

 

Auringer - Das Dach.
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